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Aus dem Landkreis Starnberg Interessante Links 

 

Stadträte

Iris Ziebart       Anton Wiesböck

 

 

Mandatsträgerinnen

Sigrid Friedl-Lausenmeyer
Bezirksrätin Oberbayern

Britta Hundesrügge
Kreisrätin

Aktuelles aus Starnberg

 

Bildung: Chancen für alle

Der Erlös vom Eisverkauf während des Fünf-Seen-Filmfestivals kommt dem Förderverein der Berufsschule Starnberg zugute

Die FDP sieht in der Bildung die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Denn nur ein Mensch, der gelernt hat, seine Welt zu verstehen, wird darin auch seinen eigenen Weg finden. "Die Starnberger FDP unterstützt den Anspruch mit Taten: An mehreren Veranstaltungstagen des Fünf-Seen-Filmfestivals werden wir Eis verkaufen und den Erlös dem Förderverein des Staatlichen Beruflichen Zentrums Starnberg übergeben", erläutert Heike Barall-Quiring, Vorsitzende des FDP-Ortsverbands Starnberg. "Wir freuen uns dabei auf die große Unterstützung der Starnberger Bevölkerung sowie Besucher des Filmfestivals." Ziel des neu gegründeten Fördervereins ist die ideelle und materielle Unterstützung einzelner Schülerinnen und Schüler oder Gruppen.

Der Eisverkauf findet bei gutem Wetter jeweils ab 20:30 Uhr am 28. und 29. Juli sowie 5. oder 6. August 2016 bei der Schlossberghalle statt.
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Ein Hoch auf die Bürokratie - der Bürger kann warten

In die kommende Stadtratssitzung am 27. Juni 2016 haben die CSU, UWG, Grüne, SPD und weitere Stadträte einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung eingebracht. Danach sollen viele Entscheidungen, die bisher die Starnberger Stadtverwaltung treffen konnte, in Zukunft in den Stadtrat verlagert werden. "Die Starnberger FDP ist strikt gegen eine solche Bürokratisierung, die für den Bürger nachteilig ist und höhere Verwaltungskosten verursacht", bestätigt Dr. Wolfgang Ziebart, stellvertretender Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Starnberg.

Ziel dieses Antrages ist es, die Grenzen, in denen die Bürgermeisterin oder die Stadtverwaltung direkt entscheiden konnte, abzusenken und Entscheidungen von Ausschüssen in den Stadtrat zu verlagern. "Auch konnte bisher das Bauamt das gemeindliche Einvernehmen zu Bauanträgen erteilen; in Zukunft muss, selbst für kleinste genehmigungspflichtige Bauten, dazu einer der nächsten Bauausschüsse abgewartet werden", erläutert Dr. Ziebart.
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Schönere Seepromenade - schon 2016

Die Starnberger Seepromenade soll nicht in zehn Jahren schöner werden, sondern noch in diesem Jahr. Der Platz zwischen der Bahnunterführung und dem Dampfersteg ist Starnbergs Visitenkarte und könnte eines der schönsten Fleckchen Deutschlands werden, freie Sicht, also, und ein wenig Eleganz!

Die Starnberger FDP fordert: Darüber, und zunächst nur darüber, soll der Stadtrat umgehend in eine konkrete Planung eintreten. Sie sollte absoluten Vorrang haben vor allen Debatten über eine Gleisverlegung oder einen Janssen-Tunnel.

Dies ändert nichts an der Überzeugung der FDP: Eine echte Seeanbindung ist nur durch einen Bahntunnel zu erreichen. Dieses langfristige Ziel wird durch das jetzige Projekt nicht beeinträchtigt.
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Stadtentwicklung in Starnberg: Verkehrsentlastung, Seeanbindung und Elektromobilität

Voller Erfolg für erste Informations-Veranstaltung des FDP-Ortsverbands Starnberg mit überzeugenden Erfahrungsberichten zur Elektromobilität

 

Der FDP-Ortsverband Starnberg freut sich über den erfolgreichen Auftakt der neuen Veranstaltungsreihe mit Bericht aus der Stadtratsarbeit und anschließender Information und Diskussion zu jeweils einem aktuellen Thema. Die Reihe startete Mitte November mit der Elektromobilität: "Mit unserem Beitrag rund um Elektrofahrzeuge in der Praxis konnten wir großes Interesse wecken", erläutert Heike Barall-Quiring, Vorsitzende des FDP-Ortsverbands. "Die Erfahrungsberichte und Tipps aus erster Hand von Fahrerinnen und Fahrern haben so manchen im Publikum überzeugt. Auch die Berichte zu den aktuellen Starnberger Themen stießen auf reges Interesse und Diskussionsfreude." In ihrer Begrüßungsrede stellte die Vorsitzende das Vorstandsteam und die neue Zielrichtung mit einem intensiveren Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vor. Inhaltlich ging sie auf die Stellung der FDP zur Flüchtlingsthematik ein. Aus dem 10-Punkte-Programm der Bundes-FDP wünschte sie vor allem die Integration durch Sprachkurse, Ausbildungen für Jugendliche sowie das Aufheben des Arbeitsverbots. Aber sie stellte auch klar, dass das keine Einbahnstraße sein darf, Flüchtlinge seien nicht nur zu fördern, sondern auch zu fordern.
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Aktionswoche "Starker Mittelstand, starkes Bayern" startete mit Dialog mit Unternehmen bei Firmenbesuchen und Infostand in Starnberg, Wittelsbacherstraße, am Samstag, 10. Oktober 2015, von 11 bis 14 Uhr

Der FDP-Kreisverband Starnberg beteiligt sich an der Aktionswoche "Starker Mittelstand, starkes Bayern." der FDP Bayern mit einer Reihe eigener Aktivitäten. Zum Auftakt am Mittwoch, 7. Oktober 2015, startete der Starnberger Kreisverband eine Besuchsreihe bei insgesamt sechs Vertretern des Mittelstandes im Landkreis. Ziel der Aktionswoche ist, das Gespräch zu mittelständischen Firmen, Freiberuflern und Verbänden zu eröffnen, um einen dauerhaften Austausch zu etablieren. Besonderes Interesse von Seiten der FDP-Vertreter besteht dabei an den Erfahrungsberichten und Herausforderungen der besuchten Firmen, um ein besseres Verständnis für deren Situation zu gewinnen und in der Folge gemeinsame Verbesserungen zu erarbeiten. Höhepunkt der Mittelstands-Aktion bildete ein Infostand gemeinsam mit dem Ortsverband Starnberg am Samstag, 10. Oktober 2015, von 11 bis 14 Uhr, an dem auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, teilnahm. Damit möchte die FDP in der Bevölkerung im Landkreis auf die Bedeutung des Mittelstands für die Wirtschaft aufmerksam machen. Interessierte hatten die Möglichkeit, sich zur Position der FDP zu informieren und kontroverse Ansichten zu diskutieren.
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Erfreuliches Ergebnis unserer Stadtratsarbeit: Elektrotankstelle in Starnberg installiert

 

In der Ludwigstraße stehen den dort parkenden Elektro-Autos aller Hersteller seit August 2015 zwei Elektro-Tankstellen zur Verfügung. Der Service der Stadt Starnberg wird für mindestens ein halbes Jahr kostenfrei sein. Dank unserer Initiative zur Förderung der E-Mobilität (erster Antrag September 2013) und guter Verbindungen zur ausführenden Firma "eluminocity" konnte das von BMW gesponserte Pilot-Projekt in Starnberg realisiert werden. Die neue Anlage besteht aus einer "Zapfsäule", die an den bestehenden Mast der Straßenbeleuchtung angeschlossen ist. Dieser hat auch noch einen neuen LED-Leuchtkopf für die Straßenbeleuchtung erhalten. Zukünftig werden zusätzliche Sensoren können freie Parkplätze erfassen und in einem künftigen Parkleitsystem anzeigen.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Angebot für Elektro-Tankstellen in den kommenden Jahren erweitert wird und dass die Umrüstung auf LED-Leuchten mit Sensoren zur Parkplatz-Anzeige zügig im ganzen Stadtgebiet erfolgt. Damit können bis zu 50 Prozent Energie eingespart werden. Nach der Einführung von "Statt-Auto" vor 10 Jahren, ist dies unser zweiter Beitrag zur Nachhaltigkeit und Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt.

 

Sachstand zum Thema Schulbus

Die Stadt Starnberg hat Schulbusse eingeführt, da das städtische Linien-Bus-Angebot den Bedarf überhaupt nicht bedienen konnte. Grundsätzlich aber gibt der Gesetzgeber vor, dass die Schülerbeförderung mit öffentlichen Linienbussen bewältigt werden soll. Jetzt wurde - und wird in weiteren Schritten - das Liniennetz verdichtet und die Takte kürzer. Daher ist die Stadtverwaltung verpflichtet zu prüfen, auf welchen Strecken Linienbusse die Schulbusse ersetzen könnten. Nichts anderes findet derzeit statt! Es wird jede Linie und jede Haltestelle überprüft, ob sie zur Schülerbeförderung taugt. Wenn nicht, wird geprüft, ob eine Verlegung oder Verbesserung der Sicherheit oder Ähnliches gemacht werden kann.

Gerne nehmen wir den angebotenen Erläuterungstermin der Eltern-Initiative Pro Schulbus am 14. September wahr, um uns vor Ort der Sorgen anzunehmen. Die Sicherheit der Kinder auf ihrem Weg zur Schule hat eine hohe Priorität! Erst nach Prüfung und Abwägung jeder einzelnen Linie und Haltestelle wird der Stadtrat eine Entscheidung fällen.

 

Centrum Starnberg: Stellungnahme des FDP-Ortsverbands

1. Das Gebäude ist - entgegen anderslautender Aussagen - für die VHS nicht gut geeignet, da kaum Räume mit Tageslicht vorhanden sind. Dazu gibt es auch einen negativen Beschluss der VHS-Leitung.

2. Laut Angebot von Herrn Krenn an die Stadt konnte nur die gesamte Fläche der ehemaligen Ladeneinheiten gemietet werden. Die Mindest-Laufzeit für den Mietvertrag war 10 Jahre. Der gesamte Flächen-Bedarf für VHS UND Räume für die Stadtverwaltung jedoch liegt deutlich darunter! 

3. Der Betrieb eines Parkhauses gehört nicht zwingend zum Geschäft einer Stadtverwaltung.

Damit war der überwiegenden Mehrheit im Stadtrat schnell klar, dass das Angebot hinsichtlich der Nutzung, aber auch der Kosten wirtschaftlich nicht vertretbar gewesen wäre. 

Unsere Meinung dazu lautete ganz klar: Eine Größenordnung von 6 Millionen Euro Mietkosten in 10 Jahren sind besser investiert in eine Sanierung städtischer Gebäude wie z.B. der „Alten Oberschule“ für die VHS mit einem Erweiterungs-Neubau.

 

Verantwortung für Schutz von Baumbestand an Menschen übergeben: FDP-Ortsverband Starnberg bezieht Stellung zur Diskussion um die Baumschutzverordnung

Der FDP-Ortsverband Starnberg stimmt entsprechend seiner liberalen Grundsätze der Aufhebung der Baumschutzverordnung in Starnberg zu. Er überträgt damit den Schutz des Baumbestands zurück in die Eigenverantwortung der Bewohner Starnbergs. "Wir sind uns sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger das notwendige Augenmaß besitzen, um mit privatem Baumbestand verantwortungsbewusst umzugehen", erläutert Iris Ziebart, 3. Bürgermeisterin und FDP-Stadträtin von Starnberg. "Wir betrachten die Entscheidung zudem als weiteren Schritt, die Bürokratie abzubauen." Von den insgesamt 13 Gemeinden im Landkreis Starnberg haben aktuell mit Seefeld, Herrsching und Pöcking nur drei eine Baumschutzverordnung. Starnberg geht daher keine ungewöhnlichen Wege, sondern schenkt seinen Bürgern das entsprechende Vertrauen. Die Erfahrung der anderen Gemeinden zeigt, dass sich der Landkreis trotzdem weiterhin grün und voller Bäume präsentiert. 

Zudem betrifft die Verordnung nur den Teilbereich der Privatflächen und nicht den öffentlichen Raum, der die größten Grünflächen ausweist. Laut Stadtverwaltung darf zudem in bestimmten Zeiträumen grundsätzlich nicht gefällt werden, sowie auch nicht im Landschaftsschutzgebiet und in freier Natur. 

 

FDP-Ortsverband Starnberg stellt sich neu auf: Motiviertes Team beschreitet neue Wege und nimmt Dialog zu den Bürgerinnen und Bürgern auf

Der FDP-Ortsverband Starnberg hat am Mittwoch, den 22. Juli 2015, seine Mitgliederversammlung mit Neuwahlen des Vorstands durchgeführt. Nachdem der bisherige Vorsitzende Michael Schildbach sowie die Schatzmeisterin Katharina Hange und die Beisitzerin Sabine Potschka nicht mehr antraten, stand die Neuzusammensetzung auf dem Plan. Die anwesenden FDP-Mitglieder wählten Heike Barall-Quiring zu ihrer neuen Vorsitzenden. Als Stellvertreter erhielten Dr. Wolfgang Ziebart, Mandy Ahlendorf und Alexander Rehm die Stimmenmehrheit. Paola Heidtmann-Ambrosoli ist neue Schatzmeisterin. Joachim Hippach und die Stadträte Iris Ziebart und Anton Wiesböck unterstützen den neuen Vorstand als Beisitzer. Rüdiger von Saldern wurde im Amt des Kassenprüfers bestätigt. In ihrer Antrittsrede bedankte sich Frau Barall-Quiring als erstes herzlich bei Michael Schildbach für seinen Vorsitz und tatkräftigen Einsatz bei zwei Kommunalwahlen sowie Landtags-, Bundestags- und Europawahl während seiner zweijährigen Amtszeit. Ein besonderes Dankeschön und kräftiger Applaus gingen an Katharina Hange für 41 Jahre Tätigkeit als Schatzmeisterin und rundum großartige Arbeit für die Starnberger FDP. Sie hinterlässt hervorragend gefüllte Kassen dank ihres besonnenen Haushaltens.

--> Die Presseinformation (PDF)
--> Der neue Vorstand

 

Aktuelles aus dem Landkreis Starnberg, Bayern und Deutschland

 

10 Punkte für eine bessere Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, Beschluss des FDP-Präsidiums

Laut neuester Prognose der Bundesregierung wird die Zahl der Asylbewerber in Deutschland dieses Jahr auf 800.000 Menschen ansteigen. Wir meinen: Ein starkes Land kann auch eine humanitäre Herausforderung dieser Größenordnung bewältigen. Dafür muss die Bundesregierung endlich entschlossen handeln und ihre Verantwortung nicht länger bei Ländern und Kommunen abladen. Auch der Bundesrat blockiert schnelle Hilfe, obwohl dieselben Parteien, die in den Ländern die Regierungen stellen, in Berlin nach eben dieser schnellen Hilfe rufen. Schon jetzt ist die Unterbringung vor Ort hochproblematisch: Teilweise stehen nur noch Turnhallen oder Zelte als Notunterkünfte zur Verfügung. Die Hilfsbereitschaft in unserer Gesellschaft ist groß. Sie muss erhalten bleiben. Insofern war es unverantwortlich, dass sich die Bundesregierung in die politische Sommerpause begeben hat, ohne ein strukturiertes Konzept zur Bewältigung der Unterbringungsnot auf den Weg gebracht zu haben. Die Freien Demokraten erwarten, dass jetzt gehandelt wird. Dafür machen wir folgende Vorschläge:

1. Der Bund muss die finanzielle Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland übernehmen. 
2. Durch pauschale Anerkennungen muss der Antragsstau überwunden werden. 
3. Die Verfahren müssen durch zusätzliches Personal beschleunigt werden. 
4. Die ungesteuerte Einwanderung vom Westbalkan muss gesteuert werden. 
5. Arbeitsverbote für Flüchtlinge sollten aufgehoben werden. 
6. Integration durch Sprache von Anfang an. 
7. Ausbildung junger Flüchtlinge fördern. 
8. Gesundheitsversorgung unbürokratisch organisieren. 
9. Für einen gerechten Lastenausgleich in der Europäischen Union. 
10. Fluchtursachen bereits in den Herkunftsländern bekämpfen. 

--> Der komplette Beschluss mit Erläuterungen